SPD ERNEUERN III - DER ANFANG IST GEMACHT
Mit dem SPD-Bundesparteitag ist der Anfang für die inhaltliche, strategische und personelle Neuausrichtung der SPD gemacht!
Das erste Signal dieses Parteitags: Die Basta-Politik ist zu Ende - die Basis zählt wieder. In einer langen Rechenschaftsdebatte wurde mit den letzen 11 Jahren Regierungszeit abgerechnet, in denen die SPD viel Vertrauen verloren hat.
Besonders zu begrüßen ist, dass der Juso-Antrag fast vollständig übernommen wurde. Mit der Forderung nach Einführung der Vermögenssteuer macht die SPD wieder klar, dass sie gegen die Schere zwischen Arm und Reich kämpft. Auch die Beschlüsse zum Atomausstieg und zum Kampf gegen Kinderarmut begrüßen wir.
Besonders wichtig ist die Foderung der SPD, dass Bildung ein freies Gut ist und zeitlebens kostenfrei sein muss. Das ist der Schulterschluss mit den BesetzerInnen der Hörsäle in Bayern, die gerade für bessere Bildung kämpfen.
